1. Vertragliche Grundlage

1.1 Alle von der Firma REGISTER.DOMAINS LLC (im Folgenden "REGISTER.DOMAINS" genannt) erbrachten Dienstleistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den auf der Website von REGISTER.DOMAINS verfügbaren Informationen und anderen hierin genannten Bedingungen.

1.2 Die Bedingungen des Kunden sowie individuelle Vereinbarungen sind nur gültig, wenn REGISTER.DOMAINS eine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

1.3 REGISTER.DOMAINS kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Registrierungsvereinbarung, die Nutzungsbedingungen und die Preislisten jederzeit ändern. REGISTER.DOMAINS ist verpflichtet, den Kunden über solche Änderungen per Post oder E-Mail zu informieren, es sei denn, eine solche Benachrichtigung erfordert einen unzumutbaren Aufwand. Der Kunde kann diesen Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung widersprechen. Sollte der Kunde widersprechen, kann REGISTER.DOMAINS den Vertrag innerhalb von 14 Tagen oder nach unserer Wahl zum nächstmöglichen Kündigungstermin kündigen. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden akzeptiert, wenn der Kunde keinen Widerspruch einlegt. Änderungen der Datenschutzerklärung treten mit der Bekanntgabe in Kraft.

1.4 Der Kunde ist verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen Anhänge, die für den Kunden relevant sind, zu überprüfen und zu speichern. REGISTER.DOMAINS wird eine aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seinen Websites zur Verfügung halten.

1.5 Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit vollständige und korrekte Kontaktinformationen in seinem Benutzerkonto zu pflegen. REGISTER.DOMAINS ist berechtigt, die Informationen zu überprüfen oder Nachweise zu verlangen und das Konto bei Feststellung falscher oder unvollständiger Daten zu kündigen.

1.6 Der Kunde stimmt zu, wichtige Benachrichtigungen von REGISTER.DOMAINS per E-Mail zu erhalten. Die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse muss aktuell gehalten und regelmäßig überprüft werden. REGISTER.DOMAINS ist nicht verantwortlich, wenn der Kunde Mitteilungen, die an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden, nicht zur Kenntnis nimmt.

1.7 Durch die Initiierung einer Bestellung über REGISTER.DOMAINS und/oder die Ausführung elektronischer Aktionen erklärt der Kunde, dass er die entsprechende Befugnis hat, Bestellungen entweder für sich selbst oder als ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter seiner Organisation aufzugeben, und dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen, Datenschutzerklärung und Registrierungsvereinbarungen in allen Teilen akzeptiert.

1.8 Im Falle von Bestellungen für oder im Namen Dritter bleibt der Kunde der alleinige Vertragspartner von REGISTER.DOMAINS. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen, Datenschutzerklärung und allgemeinen Registrierungsregeln gelten auch für den Dritten; der Kunde ist verpflichtet, den Dritten zu binden, den erforderlichen Verhaltenskodex und die Pflichten einzuhalten, und diese Bedingungen an den Dritten weiterzugeben.

 

2. Vertrag

2.1 Die Webseiten von REGISTER.DOMAINS stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsanträgen für den Kunden dar. Der Inhalt der Webseiten kann ohne Vorankündigung geändert werden. Ein Vertrag kann entweder durch eine schriftliche oder elektronische Bestätigung des Antrags durch REGISTER.DOMAINS oder durch die Erfüllung der Bestellung abgeschlossen werden. Die bloße Nutzung der Website oder Empfangsbestätigungen einer Bestellung führen nicht zu einem Vertrag mit REGISTER.DOMAINS.

2.2 Sollte die Bestellung nur teilweise lieferbar sein, akzeptiert der Kunde eine Teillieferung.

2.3 Der Vertragsgegenstand sowie der Umfang und die Beschreibung der Dienstleistungen werden durch die spezifischen Vereinbarungen definiert.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung von REGISTER.DOMAINS zu überprüfen und muss REGISTER.DOMAINS bei Fehlern oder Irrtümern sofort kontaktieren.

2.5 Das Widerrufs- und Rückgaberecht im Falle von Fernabsatzverträgen (§ 312 BGB) ist für Verträge zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen hergestellt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen ausgeschlossen, bei denen REGISTER.DOMAINS auf Wunsch des Kunden sofort begonnen hat oder bei denen der Wert bereits dem Kunden zugeflossen ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass REGISTER.DOMAINS sofort mit der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung beginnt. Eine solche maßgeschneiderte Dienstleistung betrifft insbesondere die Registrierung individuell spezifizierter Domainnamen gemäß den Anforderungen des Kunden. Zudem verweisen wir auf unsere Informationen zum Widerrufsrecht.

 

3. Domain- und Hosting-Dienste

3.1 Für die Nutzung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen gelten zusätzlich unsere Registrierungs- und Verwaltungsbedingungen für Domainnamen (Registrierungsvereinbarung) sowie gegebenenfalls die Registrierungsanforderungen von ICANN und der jeweiligen Register, die als Teil des Vertrages betrachtet werden.

3.2 Für die Nutzung von Hosting- oder E-Mail-Diensten gelten zusätzlich die Hosting-Dienstleistungsbedingungen von REGISTER.DOMAINS und werden als Teil des Vertrages betrachtet.

 

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Die Laufzeit eines Dienstes richtet sich nach den in den spezifischen Vereinbarungen festgelegten Abrechnungszeiträumen. Sofern nicht anders vereinbart oder in der Leistungsbeschreibung anders angegeben, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienste.

4.2 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf gekündigt werden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

4.3 Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten werden automatisch um ihre jeweilige Mindestlaufzeit verlängert, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat vor Ablauf gekündigt werden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

4.4 Dienste, die derzeit kostenlos angeboten werden, können jederzeit nach vorheriger Ankündigung durch REGISTER.DOMAINS ausgesetzt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern REGISTER.DOMAINS dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht gewährt.

4.5 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für REGISTER.DOMAINS liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  - mit der Zahlung einer monatlichen Gebühr für Verträge mit Mindestlaufzeit oder einer festgelegten Laufzeit in Verzug gerät,

  - mit der Zahlung für Verträge mit unbestimmter Laufzeit mehr als 20 Kalendertage in Verzug ist, schuldhaft vertragliche Pflichten oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt,

  - durch die Nutzung des jeweiligen Dienstes offensichtlich geltende Rechte verletzt,

  - die Nutzung des Dienstes trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist so ändert, dass die Anforderungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt werden; oder

  - schuldhaft oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des Vertrags oder die Registrierungsrichtlinien der Register (sofern zutreffend) verstößt.

In diesen Fällen verliert der Kunde alle Rechte an dem Dienst.

4.6 Der Kunde wird per E-Mail über die Verpflichtung zur Zahlung der Erneuerungsgebühren vor Ablauf der Vertragslaufzeit informiert. Bei Nichtzahlung mindestens 3 Tage vor dem Ablaufdatum verliert der Kunde alle Rechte an der Leistung des Dienstes.

4.7 Hat der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt und eine Zahlungsmethode wie Kreditkarte oder Lastschrift angegeben und gültige Zahlungsdaten bereitgestellt, wird der fällige Betrag 10 Tage vor dem Ablaufdatum automatisch abgebucht und der Vertrag entsprechend verlängert. Gleiches gilt, wenn der Kunde über ausreichende Mittel oder Guthaben auf seinem Konto verfügt.

4.8 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung eines Dienstes erfolgt keine anteilige Rückerstattung der Gegenleistung für den verbleibenden Zeitraum, es sei denn, die Kündigung wird von REGISTER.DOMAINS schuldhaft oder grob fahrlässig ohne rechtliche Grundlage verursacht. Dies gilt auch für andere Dienste oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie für die Kündigung aus wichtigem Grund und die Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.

4.9 Kündigungsmitteilungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert; für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2024 in Textform, einschließlich Faxnachrichten.

 

5. Preisgestaltung

5.1 Die Preise für Dienstleistungen von REGISTER.DOMAINS und für von REGISTER.DOMAINS vermittelte Drittanbieterdienste werden unverbindlich auf den Websites veröffentlicht. Die Preise können jederzeit geändert werden. Dies gilt auch für derzeit kostenlos angebotene Dienstleistungen.

5.2 Es gilt nur der tatsächliche Preis am Tag des Vertragsabschlusses, des Eingangs einer spezifischen Bestellung oder der Verlängerung eines Dienstes.

 

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung kann per Bankeinzug für ein US-Bankkonto, Kreditkarte (VISA, Mastercard, AMEX, Eurocard), Überweisung, Paypal-Zahlung, Apple Pay, Google Pay, Amazon Pay oder eine andere von Stripe unterstützte Zahlungsmethode erfolgen. REGISTER.DOMAINS behält sich das Recht vor, die verfügbaren Zahlungsmethoden im Einzelfall einzuschränken.

6.2 Nutzungsabhängige Gebühren werden sofort bei Rechnungsstellung fällig, sofern kein anderes Fälligkeitsdatum vereinbart ist. Andere Gebühren müssen im Voraus vom Kunden bezahlt werden.

6.4 Wenn der Kunde trotz einer Mahnung von REGISTER.DOMAINS die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht leistet, gerät er in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen für den Zahlungsverzug.

6.5 Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte auf eine Dienstleistung verliert, falls Zahlungen nicht eingereicht, nicht vollständig eingereicht oder im Falle einer Rückbuchung durch seine Bank oder Kreditkartenfirma, Kreditkartenbetrug oder jede andere Rückbuchung nicht eingereicht werden.

6.6 Rechnungen werden im Kundenkonto veröffentlicht und per E-Mail versandt, sofern keine andere Vorgehensweise vereinbart wurde. Sollte der Kunde eine Rechnung per Post erhalten wollen, hat REGISTER.DOMAINS das Recht, 3 USD pro Postsendung zu berechnen.

6.7 Zahlungen für Dienstleistungen sind im Falle von Unterbrechungen des Dienstes aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen, die außerhalb der Verantwortlichkeit von REGISTER.DOMAINS liegen, ebenfalls nicht erstattungsfähig.

6.8 Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden konnten, werden dem Kundenkonto gutgeschrieben und können jederzeit zurückerstattet oder automatisch für offene Bestellungen verwendet werden, für die keine Zahlung erfolgt ist. Der Kunde trägt alle Kosten dieser Rückerstattung.

6.9 Wenn eine Banklastschrift vom Kunden verweigert wird oder von der Bank wegen unzureichender Deckung abgelehnt wird, oder wenn eine Rückbuchung aus irgendeinem Grund eingeleitet wird, haftet der Kunde für die Bankkosten, die derzeit 3 USD betragen, zuzüglich einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr von 10 USD pro fehlgeschlagener Banklastschrift oder Rückbuchung. Darüber hinaus ermächtigt der Kunde unwiderruflich seine Bank, REGISTER.DOMAINS oder deren Beauftragten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.

6.10 Bei einer berechtigten Zahlungserinnerung ist REGISTER.DOMAINS berechtigt, die entstandenen Kosten, die derzeit 3 USD betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 8 USD zu verlangen. REGISTER.DOMAINS ist auch berechtigt, nach einer erfolglosen Mahnung alle Dienste ohne Vorankündigung einzustellen und den Zugang des Kunden zu seinem Konto/seinen Konten zu sperren.

6.11 Der Kunde kann eigene Forderungen nur dann mit Forderungen von REGISTER.DOMAINS verrechnen, wenn diese Forderungen von REGISTER.DOMAINS schriftlich anerkannt wurden.

6.12 Im Falle eines Zahlungsverzugs kann REGISTER.DOMAINS einen jährlichen Zinssatz von 9 % über dem aktuellen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen, oder wenn der Kunde ein Verbraucher ist, einen jährlichen Zinssatz von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz.

 

7. Haftung

7.1 Als Bedingung für den Zugang und die Nutzung der Dienste von REGISTER.DOMAINS durch den Kunden verpflichtet sich der Kunde, REGISTER.DOMAINS, dessen Vertreter, Partner, ICANN, das jeweilige zentrale Register sowie alle an der Erbringung der Dienstleistung beteiligten Personen von allen Ansprüchen, Forderungen, Haftungen, Kosten und/oder Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes, des vom Kunden registrierten Domainnamens oder des auf einer registrierten Domain bereitgestellten Inhalts ergeben. Im Falle eines Anspruchs hat der Kunde das Recht, REGISTER.DOMAINS nachzuweisen, dass Ansprüche im Zusammenhang mit der Freistellung nicht in dem geforderten Umfang oder gar nicht entstanden sind und/oder der Kunde nicht verantwortlich ist.

7.2 Weder REGISTER.DOMAINS, dessen Vertreter, Partner, ICANN, das jeweilige zentrale Register noch eine an der Erbringung der Dienstleistung beteiligte Person haften gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Verluste an Gewinnen, Einnahmen oder Geschäftsmöglichkeiten, Schäden, Ausgaben oder Kosten, die direkt oder indirekt durch eine Nichterfüllung einer Verpflichtung oder eine Nichterbringung von Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder Anweisungen, Streiks, Unruhen oder bürgerlichen Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen, Mangel an Geräten oder Einrichtungen, die von Telekommunikationsanbietern allgemein erfahren werden, oder anderer ähnlicher Kräfte oder Bedingungen außerhalb der angemessenen Kontrolle von REGISTER.DOMAINS entstehen.

7.3 REGISTER.DOMAINS haftet nicht für Verzögerungen bei Diensten und Serverausfällen aufgrund höherer Gewalt, Fehler Dritter oder Ereignisse, auf die REGISTER.DOMAINS keinen Einfluss hat, trotz vereinbarter Fristen und Termine. REGISTER.DOMAINS ist berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder Lieferungen um die Dauer der jeweiligen Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Darüber hinaus kann REGISTER.DOMAINS den Zugang zum Dienst einschränken, wenn die Stabilität und Sicherheit des Betriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzwerks, der Software oder der gespeicherten Daten, solche Maßnahmen erfordern. REGISTER.DOMAINS ist nicht verpflichtet, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden zu überwachen oder zu überprüfen, um dessen Rechtmäßigkeit sicherzustellen.

7.4 Für alle Dienstleistungen von REGISTER.DOMAINS ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen ist die Haftung von REGISTER.DOMAINS bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag der Zahlung beschränkt, den der Kunde in jedem Fall für die jeweilige Leistung und/oder den Leistungszeitraum zu zahlen hat. Für kostenlose Dienstleistungen ist die Haftung von REGISTER.DOMAINS auf Fälle von leichter Fahrlässigkeit und auf einen Betrag von 25 USD pro Einzelfall oder 100 USD für alle Fälle beschränkt. In allen anderen Fällen ist die Haftung von REGISTER.DOMAINS auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des ersten Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbar waren.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich, alle von REGISTER.DOMAINS erhaltenen Passwörter und Zugangsdaten für den Zugriff auf unsere Dienste geheim zu halten und REGISTER.DOMAINS zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf diese Passwörter erhalten haben. Der Kunde erkennt an, dass er für alle Bestellungen oder Erklärungen verantwortlich ist, die mit seiner Benutzeridentifikation abgegeben werden, und dass er das Risiko einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten trägt. Sollten unbefugte Dritte die Dienste von REGISTER.DOMAINS unter Verwendung des Kontos des Kunden nutzen, haftet der Kunde für alle Gebühren und Schäden. REGISTER.DOMAINS kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass es von unbefugten Dritten genutzt wird. REGISTER.DOMAINS wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren.

7.6 Im Falle der erlaubten Nutzung durch Dritte oder des Weiterverkaufs von Produkten und Dienstleistungen von REGISTER.DOMAINS an Dritte haftet der Kunde für alle Ansprüche, die sich aus Vertragsverletzungen durch den Dritten ergeben, und stellt REGISTER.DOMAINS vollständig von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Nutzung des Dienstes durch Dritte ergeben.

 

8. Daten und Datenschutz

8.1 Zur Erbringung der Dienstleistung ist die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. Diese Verarbeitung erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen dazu sind in den Datenschutzrichtlinien von REGISTER.DOMAINS enthalten, die als Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen oder des Vertrags sowie Kündigungen werden nur schriftlich akzeptiert; für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2024 in Textform; mündliche Vereinbarungen sind nicht gültig. Dies gilt auch für die Bedingungen der Kunden, es sei denn, REGISTER.DOMAINS erklärt sich ausdrücklich schriftlich mit deren Annahme einverstanden.

9.2 Für gewerbliche Kunden und juristische Personen in den USA sowie für alle Kunden ohne festen Wohnsitz in den USA ist St. Ingbert/USA der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort.

9.3 Für den Vertrag zwischen REGISTER.DOMAINS und seinen Kunden gilt ausschließlich das Recht der USA. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Eine unwirksame oder ungültige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck und der ursprünglichen Absicht der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht so nahe wie möglich kommt, wie es die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Ungültigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt hätten. Soweit gesetzlich möglich, wird REGISTER.DOMAINS die Klausel in dem oben genannten Umfang ersetzen.

9.5 Sowohl die englische als auch die amerikanische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig und bindend. Im Zweifelsfall oder bei Konflikten gilt jedoch die amerikanische Version.

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